Kontakt und Support

Präambel:
Die Vergaberichtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrates – EU-RL 2014/24/EU – sieht zwingend die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen (ex-ante bzw. ex-post) vor. Zielgruppe dieser Nutzungsbedingungen sind insbesondere die staatlichen und kommunalen Vergabestellen, die der Verpflichtung aus der EU-RL 2014/24/EU nachkommen möchten und Informationen zu ihren Vergaben auf BayVeBe veröffentlichen.

1. Nutzungsberechtigung
Bayerische öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB i.V.m. §§ 99, 100 oder 101 GWB sind berechtigt, das Portal zu nutzen. Voraussetzung für die Nutzung ist eine erfolgreiche Registrierung der Vergabestelle.

2. Betriebszeiten
Die Nutzung von BayVeBe steht grundsätzlich zu folgenden Betriebszeiten zur Verfügung:
- Montag - Freitag XXX Uhr bis XXX Uhr.
Der NB kann auch außerhalb der genannten Betriebszeiten auf BayVeBezugreifen und diese nutzen. Außerhalb der o.g. Betriebszeiten muss wegen notwendiger Arbeiten (z.B. Einspielen von Korrekturversionen, Wartung, Datensicherung) mit Störungen bei der Nutzung der Plattform gerechnet werden. Ist aus Gründen der Datensicherheit eine zusätzliche Datensicherung während der genannten Betriebszeiten erforderlich, werden die notwendigen Maßnahmen bei Bedarf mit dem NB abgestimmt.

3. Hotline/Support
Der Nutzungsberechtigte (NB) erhält unter folgenden Kontaktdaten beim IT-Dienstleistungzentrum Informationen und Support bei der Nutzung der Plattform
Hotline: ……………..E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de
Erreichbarkeit: ………………………

4. Pflichten des NB
Der NB verpflichtet sich, die Richtigkeit der Angaben in der Bekanntmachung zu überprüfen. Dem NB ist bewusst, dass unrichtige Angaben nachteilig für das Vergabeverfahren sein können. Bei schwerwiegenden Fehlern ist ggf. eine erneute Bekanntgabe notwendig (z.B. falsche Angabe der Adresse der Vergabestelle, falsche Angebotsfrist). Der NB ist verpflichtet seine Mitwirkungsleistungen zu erfüllen, insbesondere wird der NB

• die Richtigkeit der Daten überprüfen.
• Störungen oder Einschränkungen bei der Nutzung der Plattform dem StMFH oder dem IT-Dienstleistungszentrum unverzüglich mitteilen.

5. Datenschutz, Datensicherheit
Für den Registrierungsvorgang kann die Vergabestelle Funktionsadressen verwenden. Werden personenbezogene Daten verwendet, werden diese für spätere Anmeldungen beim IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Werden in der Bekanntmachung personenbezogene Daten hinterlegt, muss die bekanntgebende Vergabestelle selbst prüfen, ob dies notwendig und zulässig ist. Diese personenbezogenen Daten sind mit der Bekanntmachung im Internet für jedermann sichtbar.

6. Haftung:
Der Freistaat Bayern stellt die Vergabeplattform BayVeBe den NB mit der zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Der Freistaat Bayern finanziert den Betrieb, um den Vergabestellen die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in den Bekanntmachungen ist stets die einstellende Vergabestelle zuständig. Für die dauerhafte Verfügbarkeit der Vergabeplattform wird keine Gewähr übernommen.
Für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, haftet der Freistaat Bayern nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Freistaat Bayern auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

7. Höhere Gewalt
Kann der Freistaat Bayern durch Ereignisse höherer Gewalt, die ihm die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, das Angebot der Vergabeplattform Bayern nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht erfüllen, ist er nach dem Umfang der Ereignisse berechtigt, die Leistungen um eine angemessene Frist hinauszuschieben.
Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Feuer, unvorhersehbarer Stromausfall, Wasserschaden und ähnliche, unabwendbare Ereignisse, von denen der Freistaat Bayern, insbesondere das IT-Dienstleistungszentrum, unmittelbar betroffen ist und die er nicht zu vertreten hat, gleich. Gleiches gilt für Störungen oder Ausfälle von genutzten Leitungsnetzen oder Leistungen Dritter, derer sich der Freistaat Bayern bedienen muss, um die Leistungen zu erbringen. Das gleiche gilt in entsprechender Weise auch für den NB.

8. Nutzungsbeginn, Nutzungsdauer, Nutzungsende
Der Beginn der Nutzung der Vergabeplattform erfolgt nach dem Registrierungsvorgang. Die Nutzungsmöglichkeit besteht, solange die Plattform aktiv ist. Die Entscheidung, ob eine Vergabestelle das Angebot wahrnimmt, liegt in der Organisationsverantwortung der Vergabestelle. Die Registrierung kann auch gelöscht werden. Dazu sendet der NB eine entsprechende Nachricht in Textform an das IT-DLZ.
Der Freistaat Bayern ist berechtigt den Betrieb der Vergabeplattform einzustellen. Er informiert alle NB rechtzeitig darüber. Die Einstellung ist möglich, soweit keine Bekanntmachungen zu laufenden Vergabeverfahren auf der Plattform vorhanden sind. Der Freistaat Bayern ist berechtigt keine neuen Bekanntmachungen entgegenzunehmen, soweit die Einstellung der Plattform geplant ist.

9. Weitergabe der Daten an andere Portale
Wesentliche Metadaten zu Bekanntmachungen laufender Vergabeverfahren über nationale Vergaben gem. § 28 Abs. 1 UVgO bzw. § 12 Abs. 1 VOB/A der bayerischen staatlichen und kommunalen Verwaltung werden an die zentrale Vergabebekanntmachungsplattform des Bundes unter www.service.bund.de weitergeleitet.

10. Nutzung der Vergabeplattform über Schnittstellen
Die Vergabestellen können die Vergabeplattform auch über Schnittstellen nutzen. Eine Registrierung ist dann nicht mehr notwendig. Soweit eine Nutzung über Schnittstellen gewünscht ist, stellt die Vergabestelle einen Antrag bei IT-Dienstleistungszentrum auf Offenlegung der Schnittstelle. Die Verbindung des Vergabeprogramms der Vergabestelle über die Schnittstelle mit der Vergabeplattform ist durch den NB gesondert zu beauftragen. Sofern der NB Dritte im Zusammenhang mit den Schnittstellen zur Vergabeplattform beauftragt, sind die entstehenden Aufwände vom NB zu tragen. Eine Weitergabe der Schnittstellen an Dritte ist nur zum Zweck der Anbindung zulässig.

11. Einverständniserklärung Nutzungsbedingungen
Der NB hat die Nutzungsbedingungen zur Vergabeplattform zur Kenntnis genommen und erklärt sich mit diesen einverstanden.

Technische Umsetzung
Unser Web-Server wird durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung – IT Dienstleistungszentrum Bayern – betrieben.
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Hausanschrift: St.-Martin-Straße 47, 81541 München
Postanschrift: Postfach 22 14 28, 81532 München
Tel.: +49 (0)89 2119-0
Fax: +49 (0)89 2119-3410
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme)
Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.

Cookies
Wir setzen und verwenden keine Cookies. Jedoch erfolgt die Ablage lokaler Daten im Speicher des Browsers (localStorage). Dadurch werden bestimmte Bedienelemente mit Sonderfunktionen ausgestattet, die ein Wiedererkennen des Benutzers erfordern. Die Speicherung lokaler Daten muss erlaubt sein, die Speicherung von Drittanbieter-Cookies kann deaktiviert werden, sollte aber aufgrund von evtl. Seiteneffekten ebenfalls erlaubt werden.

Aktive Komponenten
Das Portal verwendet Javascript zur Navigation und zur Optimierung der Benutzerinteraktion. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden. Der Ausschluss zur Nutzung von Javascript birgt die Gefahr des Fehlverhaltens der Software, eine Anmeldung am System wird dadurch verhindert.

Erhebung weiterer Daten
Soweit im Einzelfall weitere Angaben von ihnen erhoben werden, finden Sie zusätzliche Informationen zum Verwendungszweck direkt beim Eingabeformular.

Elektronische Post (E-Mail)
Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronischer Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. „Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung ("SPAM-Filter") ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und ggf. löschen. Aus E-Mails, die schädigende Programme ("Viren") oder ausführbare Dateien enthalten, werden diese von uns in jedem Fall automatisch entfernt." Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, das verschlüsselte Kontaktformular zu benutzen oder E-Mails zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. Verschlüsselte E-Mails können per S/MIME an uns gesandt werden. Senden Sie diese an folgende E-Mail-Adresse: poststelle@stmfh.bayern.de. Die Zertifikate der Bayerischen Verwaltung finden Sie im zentralen LDAP-Verzeichnis des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse "directo-ry.bayern.de". Weitere Informationen zur Bayerischen Verwaltungs-PKI stehen auf der Website www.pki.bayern.de zur Verfügung. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

Ansprechpartner und weitere Informationen
Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, können Sie sich an den im Impressum genannten Herausgeber wenden. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (www.datenschutz-bayern.de).